§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Riscu Donna GmbH (nachfolgend „Anbieter") und dem Kunden. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
§ 2 Vertragsschluss
Die Präsentation unserer Produkte und Dienstleistungen stellt kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Erst die Bestellung des Kunden stellt ein verbindliches Angebot dar. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir das Angebot durch eine Auftragsbestätigung oder durch Lieferung der Ware annehmen.
§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen
Alle angegebenen Preise sind Endpreise inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung sind maßgeblich. Der Kaufpreis ist bei Lieferung fällig und kann per Rechnung, Überweisung oder in bar bei Abholung beglichen werden.
§ 4 Lieferung und Lieferzeit
Die Lieferzeit beträgt, sofern nicht anders vereinbart, je nach Verfügbarkeit der Ware zwischen 3 und 14 Werktagen. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind. Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt berechtigen uns, die Lieferung um die Dauer der Behinderung zu verschieben.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Anbieters. Vor Eigentumsübergang ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne unsere Zustimmung nicht gestattet.
§ 6 Widerrufsrecht
Verbraucher haben ein vierzehntägiges Widerrufsrecht. Die Widerrufsfrist beginnt mit dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter die Ware in Besitz genommen haben. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung über Ihren Entschluss informieren.
§ 7 Gewährleistung
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Bei Mängeln der Ware ist der Anbieter zunächst zur Nacherfüllung berechtigt. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
§ 8 Haftungsbeschränkung
Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, und zwar begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
§ 9 Datenschutz
Informationen zur Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
§ 10 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, München.
§ 11 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
Stand: Juli 2024